ÖDP – die Partei für Verbraucherschutz

Besserer Schutz durch wirksame Kontrolle

Die Bayern-Ei-Affäre hat gezeigt, dass die an den Landratsämtern angesiedelte Überwachung der dafür verantwortlichen Betriebe versagt hat. Die ÖDP fordert die Überführung sämtlicher Überwachungsaufgaben in staatliche Kontrollbehörden, die unabhängig von dem Einfluss politischer Beamter ihrer Tätigkeit nachkommen.
Die weitere Privatisierung von Überwachungsaufgaben wie z. B. bei der Überwachung von
Abwassereinleitungen lehnen wir kategorisch ab. Die immissionsschutzrechtliche Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ebenfalls in eine staatliche Mittelbehörde zu integrieren.

Haushaltsgeräte müssen mindestens fünf Jahre halten! Die ÖDP will die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre
verlängern. Im Landtag werden wir noch im Jahr 2018 eine bayerische Bundesratsinitiative
beantragen. Alle kennen das Problem: Die Lebensdauer von Produkten wird immer kürzer. Teure Reparaturen, fehlende Ersatzteile und ständige Neuheiten sind einige Gründe dafür. Kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist funktionieren Geräte plötzlich nicht mehr. Der Verdacht liegt nahe, dass manche Hersteller gezielt Schwachstellen in ihre Geräte einplanen, um die Nutzungszeit künstlich zu verkürzen und den Absatz anzukurbeln. Dies führt zu unnötigen finanziellen Belastungen der Verbraucher und zu einer noch größeren Belastung für die Umwelt. Wir werden dieses Thema mit besonderem Nachdruck bearbeiten, für besseren Verbraucherschutz kämpfen, und der Wegwerf-Mentalität und Geldgier der Hersteller Grenzen setzen. In all unseren Produkten stecken wertvolle Ressourcen, Energie und Arbeitskraft. Sie sollten so lange wie möglich genutzt werden können.


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