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Aktion Sonderplenum: Rettet das Klima in Eurem Gemeinde-/Stadtrat

Liebe Parteifreunde und Mitstreiter,

außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine solche wollen wir als ÖDP jetzt bundesweit starten, um sämtlichen Stadt- und Gemeinderäten klar zu machen, wie dringend wir jetzt etwas für den Klimaschutz unternehmen müssen. Unsere Aktion ist im Vorfeld des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future am 25.09.2020 geplant.

https://www.klima-streik.org/infos/aufruf

https://fridaysforfuture.de/keingradweiter/

Wir wollen Fridays for Future damit auf kommunalpolitischer Ebene unterstützen. Denn in kommunalen Gremien werden täglich Entscheidungen getroffen, die sich direkt auf das Klima auswirken. Der Ansatz? Mit Bezug auf die Gemeindeordnung in Euerem Bundesland soll ein Klimaschutz-Sonderplenum erzwungen werden. Quasi als Krisenstab zur Klimarettung. Dieses muss der (Ober-) Bürgermeister dann innerhalb von 14 Tagen einberufen, ob er will oder nicht. Ziel ist, die Mehrheit zum Schwur zu zwingen: Wir wollen, dass die naheliegenden Dinge sofort angepackt werden. Keine weitere Verzögerung – wie es auch Fridays for Future am 25.09.2020 fordern!

Die Aktion wurde in Bayern entwickelt. Laut der Bayerischen Gemeindeordnung kann ein Sonderplenum zu einem Thema erzwungen werden, wenn ¼ der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder es verlangen. Die Idee ist also nur umsetzbar, wenn wir gemeinsam mit den Grünen und eventuell weiteren ökologisch aufgeschlossenen Kräften ¼ der Ratsmitglieder zusammen bekommen.

Unsere Bitte: Prüft die Gemeindeordnungen in Euren Bundesländern, ob es dort auch eine solche Regelung gibt. Falls ja, gilt es keine Zeit zu verlieren. Ganz unten auf dieser Seite findet Ihr den Musterantrag und eine Musterpressemitteilung zum Download. Die sollten schon vor dem Klimastreik am 25.09.2020 gestellt und veröffentlicht werden. Damit dann alle erkennen, dass die ÖDP für die Rettung des Klimas nicht nur mit Transparenten und Plakaten auf die Straße geht, sondern auch in den kommunalen Gremien alle Hebel in Bewegung setzt, um das Ruder rumzureißen.

Vielen Dank für Euer Engagement
Der ÖDP-Bundesverband

Hintergrundinfos zu den 2030-Zielen im Antrag

Infos zum Begriff Klimaneutralität:

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klimaneutral-was-bedeutet-das-eigentlich/

Klimaneutralität bis 2030 – will Ministerpräsident Söder auch für die bayerische Staatsverwaltung, siehe:

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-19-november-2019/

Kohleausstieg bis 2030 – schneller als die Kohlekommission im Bund vorschlägt? Auch das will Söder für Bayern.

Aufruf zum Klimastreik am 25.9.2020


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