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Nicht einmal das…

Und wieder haben wir alle an der Uhr gedreht… Mir ist das eigentlich egal, auch wenn ich weiß, dass viele Fachmediziner und Schlafforscher den Unsinn mit der Zeitumstellung für hochproblematisch halten. 

Ich sehe ein anderes Problem: Wir erleben zweimal im Jahr die Unfähigkeit demokratischer Institutionen, einen bereits gefassten Beschluss in Realität umzusetzen. Das ist weit mehr als ein Ärgernis: Wenn immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, dass Probleme und Lösungen nicht wirksam bearbeitet werden, sondern endlos aufgeschoben werden, dann verlieren die demokratischen Institutionen ein wichtiges Qualitätsmerkmal, nämlich den Nachweis der Wirksamkeit. „Nicht einmal das Ende der Zeitumstellung kriegen sie hin…“ – ein fataler Eindruck!

Bei der beschlossenen und nicht vollzogenen Abschaffung der Zeitumstellung sind die Folgen nicht existenziell. Aber Untätigkeit (oder gar Unfähigkeit?) in Sachen Klima und Artenschutz, Kampf gegen Korruption und Steuervermeidung, gerechte Besteuerung und Machtbegrenzung von Digitalkonzernen, Durchsetzung von existenzsichernden Mindestlöhnen und ökologischen Mindeststandards entlang der Lieferketten im Welthandel – die Liste ließe sich vielfältig ergänzen; überall sehe ich seit vielen Jahren ein schlimmes Aktionsdefizit.  

Demokratische Institutionen müssen sich im Systemvergleich mit Diktaturen und autoritären Regimen auch in Sachen Wirksamkeit als besser bewähren. Ich bin gespannt, ob sich die neue Bundesregierung dessen bewusst ist, und gleich im ersten Halbjahr Zeichen der Wirksamkeit setzt. 

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