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Zur Kritik von Transparency international am bayerischen Lobbyregister

ÖDP-Bundestagsspitzenkandidat Christian Rechholz: „Kontrolle der Lobbykontakte reicht nicht! Konzernspenden an Parteien müssen endlich verboten werden!“

ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz (Foto: ÖDP)

Die bayerische ÖDP teilt die Kritik von Transparency International, abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern an dem vom Landtag im Juni beschlossenen Lobbyregister. Ein unabhängiger Lobbybeauftragter und eine Lobbyregisterpflicht auch auf der Ministerialbeamtenebene seien unverzichtbar. „Die Zurückhaltung der Regierungs- und Oppositionsparteien in diesem Punkt können wir nicht nachvollziehen“, sagt Bundestagsspitzenkandidat Christian Rechholz.

Transparenz bei Lobbykontakten ist nach Ansicht der ÖDP aber nur ein Teil der Problemlösung. „Abgeordnete müssen ihre Lobbykontakte offenlegen, aber Parteien dürfen Geldgeschenke von Konzernen annehmen – das passt doch nicht zusammen“, so Rechholz.

Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung ein konsequentes Verbot von Konzern- und Industrieverbandsspenden an Parteien und nimmt solche Spenden auch selbst nicht an. 

Rechholz: „Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar! Die ÖDP fordert deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten“. 

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